Die FDP.Die Liberalen Freiburg verfolgen seit mehreren Jahren mit grosser Aufmerksamkeit die Entwicklung der Kantonsfinanzen. Die Staatsrechnung 2024 bestätigt einen besorgniserregenden Wendepunkt, der sich bereits in den vergangenen Jahren abzeichnete: das Auftreten eines strukturellen Defizits, das nur noch durch den zunehmenden Rückgriff auf das Staatsvermögen kaschiert werden kann. Der ausgewiesene Überschuss von einer Million Franken ist in Wirklichkeit illusorisch, da er durch Entnahmen aus Rückstellungen (insbesondere jener im Zusammenhang mit der SNB) sowie durch die schrittweise Auflösung der über Jahre angesparten Vermögenswerte erzielt wurde.

Eine Mehrheit der Stimmberechtigten hat heute den Ausbau der Autobahnen sowie die beiden Revisionen des Mietrechts abgelehnt. Dieses demokratische Verdikt muss respektiert werden, bietet jedoch gleichzeitig die Gelegenheit, gemeinsam über Lösungen nachzudenken, die besser den Erwartungen und Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechen.

Die Schweiz, die weltweit für ihre Rolle als Vermittlerin und Verteidigerin der Diplomatie bekannt ist, ist durch die Absage einer an der Universität Freiburg geplanten Konferenz untergraben worden. An der von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät organisierten Veranstaltung nahmen der slowakische Aussenminister Juraj Blanár und Bundesrat Ignazio Cassis teil. Im Zentrum des Treffens stand das Thema «Die Schweiz in einer polarisierten Welt: Herausforderungen und Chancen für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie».